Wer kann förderfähiger Projektträger sein?

Förderfähige Projektträger können Träger aus dem öffentlichen und dem semi-öffentlichen Bereich sein. In Dänemark und Deutschland gelten zum Teil unterschiedliche nationale Regeln, die dazu führen, dass ggf. nicht die gleichen Institutionen Projektpartner in beiden Ländern sein können. Informationen im konkreten Fall bitte genau im INTERREG-Sekretariat bzw. der Verwaltungsbehörde erfragen. Im Folgenden werden die geltenden Kriterien und Beispiele für beide Länder aufgeführt.

Für deutsche Projektträger gilt:

Förderfähig sind Antragsteller aus dem öffentlichen Bereich, dem diesen gleichgestellten Bereich und darüber hinaus aus einem im weiteren Sinne öffentlichen Bereich (semi-öffentlicher Bereich).

Förderfähige Projektpartner können sein:

1. Aus dem öffentlichen Bereich

Die Gebietskörperschaften

  • Bund,
  • Länder,
  • Kreise und kreisfreie Städte,
  • Gemeinden.

2. Aus dem öffentlichen gleichgestellten Bereich

Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die

  1. juristische Person des öffentlichen oder des privaten Rechts sind,
  2. die zu dem Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art wahrzunehmen, und
  3. die sich durch eine besondere Staatsgebundenheit auszeichnen. Dies ist der Fall, wenn
    • sie überwiegend vom Staat oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder
    • sie hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht des Staates oder anderer Einrichtungen des öffentlichen Rechts unterliegen oder
    • der Staat oder andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts mehr als die Hälfe der Mitglieder der zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt.

    Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind auch solche Verbände, deren Mitglieder dem öffentlichen oder dem diesen gleichgestellten Bereich angehören.

    Beispiele:

    • Universitäten und Fachhochschulen,
    • Rechtsanwalts-, Architekten-, Ärzte- und Apothekerkammern,
    • Industrie- und Handelskammern,
    • Landesrundfunkanstalten,
    • Studentenwerke,
    • öffentliche Krankenhäuser,
    • überwiegend öffentlich finanzierte Bildungseinrichtungen,
    • kommunale Versorgungsunternehmen,
    • kommunale Wohnungsbaugesellschaften,
    • Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Museums- u. Kulturstiftungen),
    • kommunale Zweckverbände (z.B. Abfall-, Wasserversorgungs- und Verkehrszweckverbände),
    • kommunale Spitzenverbände (Gemeinde-, Städte- und Landkreistag).

    3. Aus dem im weiteren Sinne öffentlichen Bereich (semi-öffentlicher Bereich)

    Juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art wahrnehmen.

    Beispiele:

    • Natur- und Umweltschutzverbände,
    • Gewerkschaften,
    • Arbeitgeberverbände,
    • Stiftungen.

    Bei Antragstellern dieser Kategorie ist zu berücksichtigen, dass ihre finanzielle Beteiligung anders als die der Antragsteller aus dem öffentlichen und dem diesen gleichgestellten Bereich der privaten Kofinanzierung zuzuordnen ist

    Für dänische Projektträger gilt:

    1. Aus dem öffentlichen Bereich

    Zu den förderfähigen öffentlichen Institutionen können u. A. folgende gehören:

    • Kommunen,
    • Regionen,
    • Staatliche Organisationen,
    • Schulen,
    • Gesundheitsbehörden und öffentliche Krankenhäuser,
    • Öffentliche Verwaltungen.

    2. Aus dem semi-öffentlichen Bereich

    Semi-öffentliche Organe sind im strengen Sinne öffentlich-rechtliche Organe,

    1. die spezifisch in Hinblick darauf errichtet worden sind, um Aufgaben allgemeinen, aber nicht industriellen oder kommerziellen Interesses wahrzunehmen,
    2. die eine juristische Person sind und
    • dessen Betrieb entweder größtenteils vom Staat, regionalen oder lokalen Behörden oder anderen öffentlich-rechtlichen Organen finanziert wird oder
    • dessen Betrieb der Kontrolle des Staates, den lokalen Behörden oder anderen öffentlich-rechtlichen Organen unterliegt oder
    • wo über die Hälfte der Mitglieder im Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtskörper vom Staat, den lokalen Behörden oder öffentlich-rechtlichen Organen ernannt werden.

      Beispiele hierfür können ggf. folgende sein:

      • Öffentlich geförderte Bildungsträger, -einrichtungen und Forschungseinrichtungen, Universitäten,
      • ’Højskoler’,
      • Allgemeine/Gemeinnützige Wohnungsgesellschaften ,
      • einige kulturelle Einrichtungen,
      • einige Touristikorganisationen.

      Darüber hinaus können auch andere uneigennützige (non-profit) Organisationen semi-öffentliche Projektträger im weiteren Sinne sein. Hier ist entscheidend, dass auch sie nicht kommerziellen Charakters sind, dem allgemeinen, öffentlichen Interesse dienen etc. Bei diesen semi-öffentlichen Organisationen, die keine öffentlich-rechtlichen Organe sind, ist zu beachten, dass ihre finanzielle Beteiligung der privaten Kofinanzierung zuzuordnen ist.  

      Beispiele hierfür können u. A. folgende sein:,

      • Branchenorganisationen,
      • NGOer,
      • Gewerkschaften,
      • Beschäftigungsgesellschaften,
      • einige Touristikeinrichtungen,
      • einige kulturelle Einrichtungen,
      • Vereine und Verbände,
      • Natur- und Umweltorganisationen.

      Ob eine Organisation öffentlich-rechtlichen Charakters oder semi-öffentlich im weiteren Sinne ist, wird in jedem Fall individuell beurteilt.  

      Die Entscheidung bezüglich der Förderfähigkeit einer Organisation wird in jedem Fall individuell getroffen. Es muss berücksichtigt werden, dass die Herkunft der Kofinanzierung aus öffentlichen – und ggf. privaten – Mitteln immer nachgewiesen werden muss.